Übersetzung Deutsch-Spanisch für Widerspruch im PONS Online-Wörterbuch nachschlagen! Ort, Datum. Allerdings verbessert der Widerspruch die rechtliche Position des Schülers nicht. Die Muster und Formulare können je nach Bedarf angepasst und bearbeitet werden. Der Widerspruch betrifft auch Profiling, soweit es mit Direktwerbung in Verbindung steht. Schule - Ordnungsmaßnahmen, Klassenkonferenz, Schulplatz, Zeugnis, Nichtversetzung - Widerspruch Muster Schule kostenlos 1. But opting out of some of these cookies may affect your browsing experience. Hier erklärt Anwältin Sibylle Schwarz, was man auf gar keinen Fall tun sollte. 3. Sehr geehrte/r Frau/Herr _____________/Damen und Herren. Meiner/Unserer Auffassung nach, wurde das Auswahlverfahren nicht entsprechend dem Schulgesetz und den dazugehörigen Verordnungen durchgeführt. Die … Widerspruch Einspruch Muster kostenlos, Wie lege ich Widerspruch ein, Widerspruch einlegen Muster, Einspruch Muster kostenlos, Widerspruch Hilfe Zu solchen Maßnahmen gehören z.B. Kostenlose Mustervorlagen - es geht auch unkompliziert. 13. Gegen den Widerspruchsbescheid können Sie grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einlegen. Ein Verfahren vor Gericht nimmt viel Zeit in Anspruch. Widerspruch. Den Widerspruch müssen Sie grundsätzlich immer bei der Schule einlegen, d.h. wenn Sie mit einer Maßnahme nicht einverstanden sind, dann formulieren Sie einen Widerspruch und begründen gegenüber der Schule umfassend und schriftlich, warum Sie mit der Maßnahme nicht einverstanden sind und eine andere Entscheidung möchten z.B. Wenn Sie mit diesen Entscheidungen und Maßnahmen nicht einverstanden sind, können Sie dagegen grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Sehr geehrte(r) Herr/Frau ..........2. hiermit lege ich/wir3gegen den Bescheid der Schule ……………………….4Vom ………… 2012, mit dem meine/unsere Anmeldung meines/unseres Kindes ……………………………………. Camiseta Entallada De Cuello Ancho Rosa De Itsclodd Camiseta Entallada De Cuello Ancho Rosa De Itsclodd Rosa Camiseta Entallada De Cuello Ancho Rose Tattoos _____________________________________________________________________________________. Any cookies that may not be particularly necessary for the website to function and is used specifically to collect user personal data via analytics, ads, other embedded contents are termed as non-necessary cookies. Hält ein Schüler seinen Schulverweis für ungerechtfertigt, kann er Widerspruch einlegen. Deine Klage musst Du innerhalb von einem Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erheben. We also use third-party cookies that help us analyze and understand how you use this website. Homepage Bafög rückzahlung widerspruch einlegen Muster. Schulleitung Musterschule1. Die Schule muss bescheinigen, dass der Computer notwendig ist, sie den Rechner aber nicht bezahlt. Dann muss grundsätzlich ein sogenanntes gerichtliches Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht eingeleitet werden, damit Ihrem Kind keine Nachteile entstehen z.B. Betreff: Bescheid vom … Ihr Zeichen … Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erhebe ich gegen den Bescheid vom …, zugegangen am … zum oben genannten Aktenzeichen. Erst die Entscheidung, die auf Grundlage der Einzelnoten getroffen wird – beispielsweise eine Versetzung oder Nichtversetzung – hat eine Rechtswirkung. Become a world-class martial arts instructor through this fully online course. 1 SchulG NRW verstoßen. 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Sollte das nicht der Fall sein, empfehlen wir, die Bescheinigung über die Notwendigkeit eines Computers selbst vorzuformulieren, so dass die Schule nur noch einen Stempel darunter setzen muss. Argumentiere dabei möglichst mit Daten und Fakten und lege entsprechende Nachweise wie Kontoauszüge, Gutachten, Stellungnahmen, Fotos oder Namen von Zeugen bei. Hat eine Schule beispielsweise die Aufnahme eines Schülers verweigert, hätte die aufschiebende Wirkung zur Folge, dass der Besuch dieser Schule bis zur Entscheidung nicht möglich wäre. Mit Ihrer Entscheidung bin/sind ich/wir aus folgendem Grund nicht einverstanden: ________________________________________________________________________ (Erkläre und begründe, warum Du widersprichst; wurde z.B. Des Weiteren halte/n ich/wir Ihre Maßnahme aus folgenden Gründen für rechtswidrig: ... (hier weitere Gründe einfügen). Eigentlich hätte ich erst nächstes Jahr damit gerechnet, da ich erst Ende 2007 mein letztes Bafög erhalten habe. II) Allgemeine Hinweise zum Einlegen von Widerspruch und Klage Die Entscheidungen der gesetzlichen Liegt ein Verwaltungsakt (umgangssprachlich besser bekannt als Bescheid) vor, kannst Du Widerspruch dagegen einlegen. Schlimmstenfalls müsste der Schüler deshalb mehrere Jahre lang warten. Bereitgestellt von RA Jakubietz - Anwalt für Schulrecht, Berlin 2020 Jul. Widerspruch gegen den Schulverweis. These cookies will be stored in your browser only with your consent. Entgegen Ihres Bescheides bin ich der Auffassung, dass . Bei der Einlegung des Widerspruches gegen die Nebenkostenabrechnung können Sie sich an dem folgenden Muster orientieren. Widerspruch gegen den Schulverweis Hält ein Schüler seinen Schulverweis für ungerechtfertigt, kann er Widerspruch einlegen. Erst wenn Deinem Widerspruch nicht abgeholfen wurde, kannst Du vor dem Verwaltungsgericht klagen. folgende Schulgesetze: Aufgrund der unterschiedlichen Schulgesetze und Verordnungen in den Bundesländern können keine allgemeinverbindlichen Aussagen zum Schulrecht u.a. Hallo allerseits, Ich möchte Widerspruch gegen eine Zeugnisnote einlegen,diese ist von existenzieller Wichtigkeit da sie meine weitere Schullaufbahn m So sieht das Muster eines Widerspruchs aus: Max Mustermann Mustermannstraße 1 12345 Musterstadt. Dies gilt auch für das Widerspruchsverfahren, da in manchen Bundesländern ein Widerspruch für bestimmte Maßnahmen im Schulrecht möglich ist, in anderen Bundesländern wiederum nicht. Ob Rente, Reha oder Versicherungszeiten - jede wichtige Entscheidung der Rentenkasse ergeht per Bescheid. Besonders wenn ein Antrag oder ein Widerspruch für das Jobcenter ohne Muster-Vorlage angefertigt wurde, können sich schnell Fehler einschleichen, die dann den gesamten Vorgang stören können.Denn die verschiedenen Situationen beim Jobcenter, in denen ein Widerspruch durch ein Muster abgesichert werden kann, sind vielfältig. Dieser Hinweis findet sich grundsätzlich auch in der Rechtsbehelfsbelehrung, welche sich am Ende des Ablehnungsbescheides befindet. Lehnt das Schulamt, die Bezirksregierung oder der Kreis ihren Widerspruch allerdings ab, so erhalten Sie von der Schulaufsichtsbehörde einen Widerspruchsbescheid. Ist Dein Widerspruch eingegangen, muss die Schule ihre Entscheidung noch einmal überdenken. Widerspruch Einspruch Muster kostenlos, Wie lege ich Widerspruch ein, Widerspruch einlegen Muster, Einspruch Muster kostenlos, Widerspruch Hilf Muster für Widerspruch gegen Nebenkostenabrechnung. Verwaltungsakte sind schulische Maßnahmen zur Regelung eines Einzelfalls mit unmittelbarer Rechtswirkung für den Betroffenen. Juristen sprechen von einem Verwaltungsakt, wenn eine Entscheidung, Verfügung oder Maßnahme einen Einzelfall regelt und direkte Rechtswirkungen beinhaltet. © seit 2011 widerreden.de | made with LOVE in Bremen. Einige Schulen haben eigene Muster für solche Schreiben. Es lassen sich daher leider keine allgemein verbindlichen Aussagen zum Widerspruch und Maßnahmen der Schule, dem Schulrecht, Schulgesetz, Bezirksregierung, Schulamt usw. Wenn Sie einen Widerspruch einlegen, sollten Sie u.a. Die Schule muss bescheinigen, dass der Computer notwendig ist, sie den Rechner aber nicht bezahlt. treffen. Aus dieser Seite finden Sie das Muster eines Widerspruchs, wie er typisch für das Sozialrecht ist. Dies ist allerdings die letzte Möglichkeit und sollte von Ihnen in jedem Fall gut geprüft werden. Wurde ein Schüler von der Schule verwiesen und hält er den Schulverweis für nicht gerechtfertigt, kann er sich dagegen wehren. Anschließend kann sie entscheiden, dass sie Deinem Widerspruch abhilft. Spätestens einen Monat nach dem Erlass des Verwaltungsakts muss Dein Widerspruch also bei der Behörde vorliegen, die ihn erlassen hat. Die wichtigsten schulrelevanten Verwaltungsakte sind: 1. Widerspruch Einlegen Schule Muster Wohnideen Lebhaft Widerspruch Einlegen Vorlage, image size 720x867 posted by Fara at August 6, 2019 Wenn Sie alternative Browser oder verschiedenen Programme verwenden, kann Ihre Kilometerzahl variieren Widerspruch einlegen. Kann ich gegen einen Blitzer Einspruch einlegen, der falsch gemessen hat?. Meiner/Unserer Auffassung nach, wurde das Auswahlverfahren nicht entsprechend dem Schulgesetz und § 1 AO-GS (Ausbildungsordnung Grundschule) durchgeführt. Es handelt sich hier nur um ein Beispiel, das Sie nicht einfach … 6 Kundigung Handyvertrag Vodafone V hervorragen widerrufsschreiben vorlage kostenlos für sie vorlage kundigung handyvertrag . Name der Behörde Straße Ort. Schließlich sind Sie als Schule zunächst selbst gehalten, über den Widerspruch zu entscheiden. Grundsätzlich gilt, dass der Widerspruch schriftlich und innerhalb von einem Monat erfolgen muss. Aufnahme von Schülern in die Schule 2. Hierbei kann es sinnvoll sein, dass Sie ihrem Widerspruch Anlagen beifügen, die Ihre Aussagen und Begründung untermauern z.B. Denn zum einen sind die Noten, die Sie meinem/unserem Kind .....(Name eintragen) ..... rechtswidrig und es besteht der Anspruch auf bessere Noten. Es besteht ein Anspruch auf Versetzung in die nächsthöhere Klasse. Hat sich deine Note in der Zeit sehr stark verschlechtert, war die Zeit im Halbjahr aber zu kurz, um dich wirklich einzubringen, lohnt es sich auf jeden Fall, noch einmal mit der Schule zu sprechen. Außerdem enthält der Widerspruchsbescheid eine Rechtsbehelfsbelehrung. Ordnungsmaßnahmen im Sinne des 4. die Widerspruchsbegründung auf, welche Sie in den Widerspruch und das Widerspruchsmuster reinkopieren können: a. Ordnungsmaßnahmen, Klassenkonferenz Schule. Ist man damit … You also have the option to opt-out of these cookies. Out of these, the cookies that are categorized as necessary are stored on your browser as they are essential for the working of basic functionalities of the website. Unter Berücksichtigung der schriftlichen und der sonstigen Mitarbeit, hätte/n die Note/n besser ausfallen müssen. May 19, 2020 - Lebenslauf Muster Unterschreiben . Ist eine Abmahnung zu unrecht erteilt worden, kann sich ein Arbeitnehmer dagegen wehren. Wie der Widerspruch hat auch die Klage aufschiebende Wirkung. Das Schulamt, die Bezirksregierung oder der Kreis prüfen also abschließend Ihren Widerspruch. 15 Muss Man Den Lebenslauf Unterschreiben. Im einzelnen möchte/n ich/wir unserer Auffassung wie folgt begründen:... (hier weitere Gründe einfügen), Die Nichtversetzung ist rechtswidrig. 2.2 Der Widerspruch kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes schriftlich oder mündlich zur Niederschrift sowohl bei der Schule, die den Verwaltungsakt erlassen hat, als auch bei der Schulaufsichtsbehörde eingelegt werden (§ 70 Abs. Ich brauche eine Vorlage für einen Widerspruch gegen eine Zeugnis note im Fach English! Die Versetzungsrelevanz ist mitunter jedoch auch bei Halbjahreszeugnissen gegeben, denn wer eine Sechs im Halbjahreszeugnis mit einer Zwei im Jahresabschlusszeugnis ausgleichen muss, steht vor einer fast unlösbaren Aufgabe. Ich/Wir bitte/n insofern, Ihre Entscheidung noch einmal zu prüfen. In Nordrhein Westfalen hilft Rechtsanwalt Dr. Felix Winkler gerne bei der Durchführung des Widerspruchsverfahrens und führt den Widerspruch für Sie gegen die Schulen, Schulaufsichtsbehörden, Schulamt, Bezirksregierung und Kreise durch. Schließlich ist davon auszugehen, dass diese bereits alle notwendigen Inhalte enthält und Sie so auf der sicheren Seite sind. Rollstuhlfahrer, die zur Schule befördert werden müssen, den vorliegenden Musterwiderspruch erarbeitet. Zusätzlich hat der Widerspruch auch eine aufschiebende Wirkung. Infos zum Widerspruch und in welchen Fällen er Ihnen helfen kann, finden Sie unter Widerspruch einlegen. May 19, 2020 - Lebenslauf Muster Unterschreiben . Die Schule, Lehrerinnen und Lehrer, Schulamt, Bezirksregierung und Kreise, können im Schulrecht und im Schulbereich verschiedene Entscheidung treffen, die ihr Kind und Sie als Eltern betreffen können. Mit freundlichen Grüßen _____ Ort, Datum Unterschrift . Hat die Schule Ihnen den Ablehnungsbescheid übersandt, so können Sie gegen den Ablehnungsbescheid der Schule innerhalb einer Frist von einem Monat Widerspruch einlegen. Hier erklärt Anwältin Sibylle Schwarz, was man auf gar keinen Fall tun sollte. ein. Zum anderen ist aufgrund der Gesamtentwicklung und der Förderungsmöglichkeiten der Schule in der nachfolgenden Klasse eine erfolgreiche Mitarbeit möglich. In der Schule, im Schulrecht und dem Schulgesetz, gibt es in vielen Bereichen Maßnahmen von Lehrern und Lehrerinnen, der Schule, dem Schulamt oder der Bezirksregierung usw., die einen Verwaltungsakt darstellen und mit einem Widerspruch angegriffen werden können, wenn die Eltern mit der Maßnahme nicht einfach. Wenn das eigene Kind keinen Platz auf der Wunschschule bekommt, verlieren Eltern oft die Nerven - und machen Fehler. Die Versetzungsrelevanz ist mitunter jedoch auch bei Halbjahreszeugnissen gegeben, denn Bei der Einlegung Das sollte Ihr Widerspruchsschreiben enthalten Folgende Inhalte sind wichtig um einen wirksamen Widerspruch sicherstellen zu können: Beurlaubung und Befreiung; 3. Ich bitte Sie, Ihren Bescheid unter der Berücksichtigung dieser Punkte nochmals zu prüfen. Sieht der Verwaltungsakt beispielsweise vor, dass ein Schüler nicht versetzt wird, ändert sich daran auch durch einen Widerspruch zunächst nichts. 8 Angebotsverfolgung … Du musst im Prinzip also zwei Verfahren führen, nämlich einmal das Eilverfahren und einmal das Hauptsacheverfahren. Widerspruch Zuteilung Klasse 1 5 Muster. b. Ordnungsmaßnahmen, Klassenkonferenz Schule - NRW, Sie haben gegenüber meinem/unserem Kind eine Ordnungsmaßnahme nach § 53 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) erlassen. Einige von ihnen sind sehr wichtig für die Inhalte, während andere diese Webseite und Ihre Erfahrung verbessern. Wenn Sie das Schreiben herunterladen müssen Sie trotzdem daran denken, dieses mit Ihren Daten zu füllen und eine Begründung für Ihren Widerspruch einzutragen. Darin ist erklärt, wie, an wen und innerhalb welcher Frist der Schüler Widerspruch einlegen kann. Nachprüfung; 5. Diese Ordnungsmaßnahme ist rechtswidrig. folgende Voraussetzungen und Formalien beachten: Hilft die Schule Ihrem Widerspruch nicht ab und lehnt den Widerspruch als unzulässig oder unbegründet ab, weil die Schule der Auffassung ist, dass sie selbst keine Fehler und alles richtig gemacht hat, dann leitet die Schule Ihren Widerspruch an die Schulaufsichtsbehörde (Schulamt, Bezirksregierung, Kreis) weiter, damit diese abschließend über Ihren Widerspruch entscheiden kann. Im Folgenden führen wir Ihnen das Muster für den Widerspruch und verschiedene Anregungen und Formulierungsvorschläge für Ihren Widerspruch bzw. Musst du nun noch einen Widerspruch einlegen, kommen weitere Wartezeiten auf dich zu. In diesem Fall ist dies die Schule. Widerspruch gegen die Ablehnung des Schulamts Charlottenburg-Wilmersdorf erfolgreich: Das Schulamt stellt im Rahmen der Einschulung weitere Schulplätze an der nicht zuständigen Reinfelder Schule zur Verfügung. Eltern und Schüler auf der einen Seite und Lehrer und die Schule auf der anderen Seite sind sich keineswegs immer einig. Auch die Gestaltung des Unterrichts, ein wiederholter Ausfall von Schulstunden und ähnliche Sachverhalte haben keine rechtliche Wirkung. Hierfür gibt es normalerweise eine separate Abteilung in der Elterngeldstelle. This category only includes cookies that ensures basic functionalities and security features of the website. Um einem Verwaltungsakt zu widersprechen, hast Du einen Monat lang Zeit. July 13, 2020 bintoro. Um Widerspruch gegen eine Schulnote einlegen zu können, muss es sich allerdings um ein versetzungsrelevantes Zeugnis handeln. Gegen solche Verwaltungsakte kannst Du Dich mit den sogenannten förmlichen Rechtsbehelfen als Rechtsmittel wehren. Sollte das nicht der Fall sein, empfehlen wir, die Bescheinigung Widerspruch . Mit dieser Vorlage kann ein Widerspruch gegen einen Bescheid einer Behörde, d.h. einen Verwaltungsakt, erstellt werden.Ist man mit dem Inhalt eines Verwaltungsaktes nicht zufrieden oder nicht einverstanden, so kann man gegen diesen in der Regel Widerspruch erheben.Der Widerspruch hat zur Folge, dass eine Entscheidung einer Behörde durch diese auf ihre Recht- und Zweckmäßigkeit geprüft wird. Widerspruch. Bafög rückzahlung widerspruch einlegen Muster. Wurde Dein Widerspruch abgelehnt, bleibt Dir nur noch der Gang vors Verwaltungsgericht. Design. Würde sein Widerspruch zurückgewiesen und das Gerichtsurteil zu seinen Ungunsten ausfallen, müsste er dann wieder zurückversetzt werden. 812 zur Ordnung des Schulwesens im Saarland, Sachsen: Sächsisches Schulgesetz (SächsSchulG), Sachsen-Anhalt: Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SchulG LSA), Schleswig-Holstein: Schleswig-Holsteinisches Schulgesetz (Schulgesetz - SchulG), Thüringen: Thüringer Schulgesetz (ThürSchulG). Ich grüße Dich! Hierbei erklärst Du dem Gericht, dass und warum durch die Zeitverzögerung erhebliche Nachteile entstehen würden. The CMAT course and exam will teach you the nuts and bolts of teaching, planning classes, or organizing curriculum, business, working with different ages, and so much more. Es wurde insbesondere gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. This website uses cookies to improve your experience while you navigate through the website. Ich bitte Sie, Ihren Bescheid unter Berücksichtigung dieser Punkte nochmals zu prüfen. Im Einzelfall sollten Sie oder ein von Ihnen beauftragter Anwalt daher immer das jeweilige Schulgesetz und die jeweiligen Verordnung prüfen. Mit dem Widerspruch beginnt das Widerspruchsverfahren. Wir sagen Ihnen, wie Sie mit unserem kostenlosen Muster Antrag erfolgreich einen Pflegegrad Widerspruch erreichen und erläutern Ihnen, was Sie dabei beachten müssen +++ Maximales Pflegegeld und höchstmögliche Pflegeleistungen +++ Dr. Weigl & Partner hilft Ihnen beim Antrag zu Ihrem Pflegegrad und unterstützt Sie im gesamten Prozess damit Ihr Antrag zum Erfolg führt +++ Bei Ordnungsmaßnahmen hat ein Widerspruch in einigen Bundesländern ebenfalls keine aufschiebende Wirkung. Widerspruch gegen einen Schulverweis 1.) Die Entscheidung wird erst dann durchgeführt, wenn über Deinen Widerspruch entschieden wurde oder ein Gerichtsurteil vorliegt. Hallo, ich habe einen Antrag auf Teilhabe am Arbeitsleben bei der Deutschen Rentenversicherung eingereicht. II) Allgemeine Hinweise zum Einlegen von Widerspruch und Klage Die Entscheidungen der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen der Kontrolle durch die Sozialgerichtsbarkeit. Hat sich deine Note in der Zeit sehr stark verschlechtert, war die Zeit im Halbjahr aber zu kurz, um dich wirklich einzubringen Trifft die Schule eine Entscheidung, die ernsthafte Konsequenzen für den Schüler hat, muss dies aber nicht stillschweigend akzeptiert werden. Den kostenlosen Download finden Sie hier! Im Unterschied dazu können die Kosten bei einer Klage sehr hoch sein. Vereinfacht erklärt heißt das: Ein Verwaltungsakt ist eine Entscheidung der Schule, die ernste Konsequenzen für einen Schüler hat. Des Weiteren halte/n ich/wir Ihre Maßnahme aus folgenden Gründen für rechtswidrig:... (hier weitere Gründe einfügen), c. Schulplatz / Schulanmeldung Ablehnung Schule, Mit Bescheid vom ......... haben Sie mir/uns mitgeteilt, dass Sie mein/unser Kind ......(Name eintragen) ......leider nicht zum Schuljahr ...........in die 1 Klasse aufnehmen können. Um dem entgegenzuwirken, gibt es den vorläufigen oder auch einstweiligen Rechtsschutz. In dem Widerspruchsbescheid ist erklärt und begründet, warum Deinem Widerspruch nicht abgeholfen wurde. In NRW sind die wesentlichen Maßnahmen im Schulgesetz Nordrhein-Westfalen, AO-GS, APO-SI, APO-GOSt geregelt. Granny Liz on the Mountain With vibrant colour and fertile imagination, Granny Liz’s art evokes a joyfully optimistic world. Jedenfalls dann nicht, wenn Sie das Schreiben selbst aufsetzen. gestellt werden. Dein Widerspruch muss außerdem schriftlich erfolgen. Anschließend kann es eine einstweilige Anordnung erlassen, durch die die Schule den Schüler vorläufig aufnehmen muss. Im Übrigen begründen wir den Anspruch auf Versetzung in die nächsthöhere Klasse wie folgt: ... (hier weitere Gründe einfügen), Ordnungsmaßnahmen / Klassenkonferenz - Schule, Ordnungsmaßnahmen / Klassenkonferenz - Schule (NRW), Schulplatz / Schulanmeldung Ablehnung - Schule, Grundschule Schulplatz Ablehnung - Schule (NRW), Gymnasium Schulplatz Ablehnung - Schule (NRW), Gesamtschule Schulplatz Ablehnung - Schule (NRW), Realschule Schulplatz Ablehnung - Schule (NRW), Baden-Württemberg: Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG), Bayern: Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BAYEUG), Berlin: Schulgesetz für das Land Berlin (Schulgesetz – SchulG), Brandenburg: Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG), Bremen: Bremisches Schulgesetz (BremSchulG), Hamburg: Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG), Hessen: Hessisches Schulgesetz (Schulgesetz - HSchG), Mecklenburg-Vorpommern: Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Schulgesetz- SchulG M-V), Niedersachsen: Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG), Nordrhein-Westfalen: Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW), Saarland: Gesetz Nr.